Frau Bas besucht die LMG

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast an der Lise-Meitner-Gesamtschule

Gegenbesuch aus Berlin

Am gestrigen Mittwoch konnte die Lise-Meitner-Gesamtschule hohen Besuch begrüßen – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas löste ein Versprechen ein.

Der Projektkurs „Aus der Geschichte lernen – Auf den Spuren des Nationalsozialismus“ unter der Leitung von Özlem Yuca und Peter Kiwitz hatte im Juni 2023 eine Gedenkstättenfahrt nach Berlin absolviert. Etwa 40 Schülerinnen und Schüler aus dem Jahrgang 12 besuchten den Bundestag, die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen, das Holocaust-Denkmal und die Villa der Wannseekonferenz. Das Highlight des Bundestagbesuches sollte jedoch ein Termin mit der Bundespräsidentin Bärbel Bas sein. Diese konnte leider an dem Tag nicht persönlich vor Ort sein und wollte die Begegnung nun nachholen.

Spannender Werdegang

Frau Bas, die Nummer 2 im Ranking des politischen Systems der BRD (hinter Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident und vor Olaf Scholz, dem Bundeskanzler) erzählte zunächst von ihrem Werdegang, über ihre Jugend in Duisburg, ihre Ausbildung als Sozialversicherungsfachangestellte und ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin, ein Amt, für das man von der Mehrheitspartei vorgeschlagen wird.

Einprägsame Erlebnisse

Als besonders einprägsame Erinnerung aus ihrer Arbeit benannte sie die jüngste Holocaust-Gedenkfeier (u.a. mit der Rede von Marcel Reif) und die Gedenkfeier an Wolfgang Schäuble.

Handyverbot im Bundestag?

Schwierig findet sie es häufig, die Abgeordneten zu disziplinieren, was ihre Hauptaufgabe im Parlament ist. So stellt sie bei verbalen „Entgleisungen“ auch schon einmal Bußgelder in Höhe von 1000 Euro aus… Einer unserer Schüler fragte nach der Handynutzung, er sähe oft Abgeordnete die „daddeln“ würden. Augenzwinkernd meinte Frau Bas darauf, dass sie durchaus auch schon einmal über ein Handyverbot nachgedacht habe.

Es folgten Fragen zum „Cum-Ex-Skandal“ und dem Bild, das die Koalition aus SPD, Grünen und der FDP in der Öffentlichkeit abgäbe. Während Frau Bas zum Skandal eher auf die laufenden Untersuchungen hinwies, sprach sie zum Erscheinungsbild der Regierung „Klartext“: „Wir sind eine Regierung, die in dieser Konstellation deutschlandweit noch nie zusammen regiert hat. Dass es da Meinungsverschiedenheit gibt, ist völlig normal. Aber das muss intern diskutiert werden. Die öffentliche Auseinandersetzung spielt den Populisten in die Hände“.

Bas setzt sich gegen Hass und Hetze ein

Damit war der Fragekreis rund um das Thema „Rechtsextremismus“ eröffnet. Frau Bas berichtete zunächst sehr persönlich von Hass, Hetze und sogar Morddrohungen, die ihr in den sozialen Netzwerken entgegen kämen. Das bliebe nicht in den Klamotten hängen und wenn sie sehen würden, wie Antidemokraten Robert Habeck in seinen Ferien im Beisein seiner Kinder bedroht hätten, wären hier einfach Grenzen des politischen Diskurses überschritten. Aber genau das sei das Ziel bestimmter Kreise: zu spalten, zu diskriminieren, zu bedrohen. Es gäbe eine Reihe von Kommunalpolitikern, die nicht wie sie besonderen Personenschutz genießen, die sich aus Angst zurückziehen würden. Frau Bas begrüßte sehr, dass im Moment viele Menschen in Demonstrationen deutlich machen würden, dass sie für eine bunte und vielfältige Gesellschaft einstehen würden und damit ein klares Zeichen an rechtsextreme Kräfte senden, die sich gerade in Deutschland und Europa eng vernetzen und den Umbau der Gesellschaft wollen. Ihr dringender Appell an alle war: „Geht wählen! Ihr habt eine große Auswahl an demokratischen Parteien, wählt eine davon und entzieht damit den Rechtsextremen ein Stück den Boden.“

Kinderrechte ins GG!

Zu den weiteren Plänen der Regierung führte die Bundestagspräsidentin dann aus, dass die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden sollten und auch geprüft würde, wie unsere Verfassung gegen radikale Kräfte noch besser abgesichert werden könne. Die Frage nach dem Recht auf Asyl beantwortete sie absolut eindeutig: „Jeder Mensch, der z. B. aus einem Kriegsgebiet kommt, oder wegen seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird, muss Asyl bei uns erhalten!“ In der Frage der wirtschaftlichen Zuwanderung betonte sie die Notwendigkeit geordneter Zuwanderung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Es müsse allerdings europaweit über eine bessere Steuerung nachgedacht werden.
Besonderen Zündstoff barg das Thema Israel und der Konflikt im Gazastreifen. Frau Bas betonte die besondere Verpflichtung, die gerade Deutschland mit seiner Geschichte für das Volk Israel habe. Das sei aber keine Einbahnstraße. Selbstverständlich dürfe man die Politik der Regierung Netanjahu kritisch sehen und der einzige Weg zum Frieden sei ihrer Meinung nach die „Zwei-Staaten-Lösung“ in Koexistenz. Aber sie sei auch selbst nach dem Angriff der Hamas im Grenzgebiet zu Besuch und schockiert von der Brutalität der Angriffe gewesen. Sie bat besonders eindringlich darum, weder Juden noch Muslime generell zu verurteilen. Es gäbe auf beiden Seiten so viele Menschen, die für den Frieden ständen – Juden und Muslime.

Vielen Dank!

Nach fast 90 Minuten endete eine intensive und vielfältige Fragerunde. Frau Bas nahm sich noch Zeit für Fotos und kurze Gespräche. Wir durften eine Bundestagspräsidentin „zum Anfassen“ erleben, die viele persönliche Dinge erzählte und uns die aktuelle Politik nahebrachte. Vielen Dank für Ihren Besuch, Frau Bas!

Klaus Stephan, Schulleiter